Teilnehmer­gemeinschaft B 178 - Ruppersdorf

  Verfahrensziele

Das Straßenbauamt Bautzen als untere Straßenbaubehörde des Freistaates Sachsen plante und bautein Auftragsverwaltung der Bundesrepublik Deutschland den Neubau des Verkehrsvorhabens "B178n, Verlegung A4 bis Bundesgrenze D/Pl und D/Cz, BA 3.2, S 143 - S 128. Das vordergründige Ziel des Bauvorhabens besteht u.a. darin, mit einer leistungsfähigen Straßenverbindung das übergeordnete Straßennetz der Republik Tschechien an den ostsächsischen Raum anzubinden.

Das Regierungspräsidium Dresden hat beim Amt für Ländliche Entwicklung Kamenz den Antrag auf Einleitung eines Unternehmensverfahrens nach § 87 FlurbG im Bereich des Straßenneubauvorhabens B178 gestellt.

Durch den Straßenneubau B178 und durch die geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Die Trasse zerschneidet wirtschaftlich zusammenhängende Flächen und unterbricht bestehende Wegeverbindungen. Es entstehen unwirtschaftliche Grundstücksgrößen und -formen bzw. durch veränderte Zuwegung Mehrwege für die Bewirtschafter. Für die Betroffenen stellen diese Fakten Bewirtschaftungserschwernisse dar und bedingen betriebswirtschaftliche Einbußen. Die vom Unternehmensträger verursachten Eingriffe in das Eigentum und in die Agrarstruktur sowie die entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur durch den Bau der B178 lassen sich durch die Neuordnung des Verfahrensgebietes einschließlich der Planung und Realisierung eines den örtlichen Verhältnissen angepassten Wege- und Gewässernetzes mit landschaftspflegerischen Begleitplan milder bzw. vermeiden.

Das Verfahren ist angeordnet.

Der Zweck des Neuordnungsverfahrens nach § 87 FlurbG ist:

• das für die Straßenneubaumaßnahme B178 benötigte Land (einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) bereitzustellen,
• die Verteilung des Landverlustes zu regeln,
• die Zuwegung der landwirtschaftlichen Flächen zu sichern,
• die durch die Zerschneidung entstehende Zersplitterung der Grundstücke zu minimieren und
• die durch die Neubaumaßnahme zu erwartenden Nachteile für die Landeskultur zu minimieren.

  Vorstand der Teilnehmergemeinschaft

Die Teilnehmergemeinschaft (TG) entsteht mit der Anordnung des Neuordnungsverfahrens. Sie ist der Zusammenschluss aller Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen sowie aller Erbbauberechtigte im Verfahrensgebiet.

Die TG übernimmt als Träger des Verfahrens die ihr nach dem FlurbG und AGFlurbG zugewiesenen Aufgaben. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises.

Im Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren kann die Bildung eines Vorstandes unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft wird von der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises bestimmt.

Der Vorsitzende der TG vertritt die gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer und kann diese zu wichtigen Angelegenheiten zu einer Teilnehmerversammlung einberufen.

Der Vorsitz der Teilnehmergemeinschaft B 178 - Ruppersdorf setzt sich aktuell wie folgt zusammen: