Teilnehmergemeinschaft B 169 Naundorf
Verfahrensdaten
| Verfahrensnummer: | 300671 |
|---|---|
| angeordnet am: | 08.08.2022 |
| Verfahrensart: | Unternehmensverfahren nach § 87 FlurbG |
| Unternehmensträger: | Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) |
| Flurbereinigungsgemeinde(n): | Naundorf |
| umfasste Gemarkung(en): | Teile von Hof, Nasenberg, Raitzen, Rochzahn, Salbitz, Hohenwussen,Gastewitz, Stennschütz, Casabra, Kreina |
| Größe: | 1.142 ha |
| Anzahl Besitzstände: | 298 |
Finanzierung
| Die durch die Teilnehmergemeinschaft realisierten und hier beschriebenen Maßnahmen wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes” (GAK) durch die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Sachsen finanziell unterstützt. |
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Übersichtskarte des Verfahrens
Verfahrensziele
Anlass für dieses Flurbereinigungsverfahren ist der seitens des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Niederlassung Leipzig) geplante Bau der B 169 Cottbus - Plauen Verlegung Salbitz - Riesa, 3. Bauabschnitt.
Die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nach §§ 87 ff. Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) stellt das mildere Mittel gegenüber der Enteignung dar. Auf Grund dessen hat die Landesdirektion Sachsen als zuständige Enteignungsbehörde mit Schreiben vom 26. April 2016 auf Anregung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Niederlassung Leipzig) die Durchführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens beantragt.
Durch das Unternhemen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Der Flächenbedarf für Trasse, Nebenanlagen und trassennahen Kompensationsmaßnahmen beträgt für das festgsetzte Flurbereinigungsgebiet ca. 32 ha. Für Arbeitsstreifen während der Bauzeit werden weitere Flächen temporär in Anspruch genommen.
Wichtige Ziele des Unternehmensverfahrens nach § 87 FlurbG sind,
- die Ausweisung bzw. Bereitstellung der für den Bau der B 169 benötigten Flächen (einschließlich Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen),
- die infolge des Straßenbaus entstehenden Beeinträchtigungen zu beheben oder wenigstens zu minimieren,
- die durch die Zerschneidung und Zersplitterung der Grundstücke entstehenden unwirtschaftlichen Grundstücksformen und -größen bodenordnerisch auszugleichen,
- eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung durch den Ausbau und die Ergänzung des vorhandenen Wegenetzes sicherzustellen, da aufgrund des Bauvorhabens bestehende landwirtschaftliche Wege unterbrochen werden,
- den entstehenden Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern zu verteilen,
- agrarstrukturelle Nachteile für Natur und Landschaft zu verringern,
- die im Zusammenhang mit der Durchführung der Straßenbaumaßnahme entstehenden Wirtschaftserschwernisse zu beseitigen oder wenigstens zu mildern und
- den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern.
Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
Die Teilnehmergemeinschaft (TG) entsteht mit der Anordnung des Neuordnungsverfahrens. Sie ist der Zusammenschluss aller Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen sowie aller Erbbauberechtigte im Verfahrensgebiet.
Die TG übernimmt als Träger des Verfahrens die ihr nach dem FlurbG und AGFlurbG zugewiesenen Aufgaben. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises.
Im Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren kann die Bildung eines Vorstandes unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft wird von der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises bestimmt.
Der Vorsitzende der TG vertritt die gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer und kann diese zu wichtigen Angelegenheiten zu einer Teilnehmerversammlung einberufen.
Der Vorsitz der Teilnehmergemeinschaft B 169 Naundorf setzt sich aktuell wie folgt zusammen:
| Vorsitz | Stellvertreter |
|---|---|
| Herr Pascal Schäfer, Vorsitzender der TG | Frau Peggy Ebert, Stellvertreterin |
| Frau Cathleen Kramm | Herr Frank Clauß |
| Frau Andrea Reinhardt | Frau Antje Dittert |
| Herr Julius von der Decken | Herr Dr. Hartwig Kübler |
| Herr Matthias Hönemann | Herr Christoph Seyfert |
Kontakt
Hausanschrift
Teilnehmergemeinschaft B 169 Naundorf
beim Landratsamt Nordsachsen
Amt für Ländliche Neuordnung
Dr. Belian-Straße 4-5
04838 Eilenburg
Postanschrift
Teilnehmergemeinschaft B 169 Naundorf
beim Landratsamt Nordsachsen
Amt für Ländliche Neuordnung
04855 Torgau
Datenschutz
Angaben darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Teilnehmergemeinschaft verarbeitet, sowie Ihre Rechte gemäß DS-GVO erfahren Sie unter den Datenschutzrechtlichen Hinweisen. Rechtliche Grundlage ist die EU-Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO).
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist der
Vorstandsvorsitzende Herr Pascal Schäfer
Teilnehmergemeinschaft B 169 Naundorf
beim Landratsamt Nordsachsen
Amt für Ländliche Neuordnung
04855 Torgau
Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragen der Teilnehmergemeinschaft B 169 Naundorf erreichen Sie unter:
Verband für Ländliche Neuordnung (VLN) Sachsen
Frau Sylvia Beyer
Augustusberg 62, 01683 Nossen
Tel.: 03 52 42/66 91-22, Mail: