Teilnehmer­gemeinschaft Unternehmensverfahren Reichenbach

  Verfahrensziele

Die Baumaßnahme S 70 ist im Bedarfsplan für die Bundesstraßen vom 15.08.1995 als vordringlicher Bedarf enthalten. Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und dem Sächsischem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit wird die Maßnahme zunächst als Staatsstraße geplant und gebaut und nach ihrer Fertigstellung zur Bundesstraße gewidmet. Der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Straßenbauamt Bautzen, plant die o.g. Baumaßnahme.

Durch den Bau der OU Reichenbach S 70 und durch die geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Es besteht im Verfahrensgebiet, das ca. 365 ha umfasst, ein Landbedarf von ca.15 ha für den Straßenbau sowie die erforderlichen Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen.

Die Trasse zerschneidet wirtschaftlich zusammenhängende Flächen und unterbricht bestehende Wegeverbindungen. Für die Bewirtschafter entstehen unwirtschaftliche Grundstücksgrößen und -formen sowie Mehrwege durch veränderte Zuwegung. Diese Fakten stellen Bewirtschaftungserschwernisse dar und bedingen betriebswirtschaftliche Einbußen für die Betroffenen. Die vom Unternehmensträger verursachten Eingriffe in das Eigentum und die Agrarstruktur sowie die entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur lassen sich durch eine Neuordnung des Verfahrensgebietes einschließlich der Planung und Realisierung eines den örtlichen Verhältnissen angepassten Wege- und Gewässernetzes mit landschaftspflegerischen Begleitplan mildern bzw. vermeiden.

Zweck des Neuordnungsverfahrens ist:

• das für den Neubau der OU Reichenbach S 70 benötigte Land (einschließlich der Ausgleichs und Ersatzmaßnahmen) bereitzustellen
• die Verteilung des Landverlustes zu regeln
• die Zuwegung der landwirtschaftlichen Flächen zu regeln
• die durch die Zerschneidung entstehende Zersplitterung der Grundstücke zu minimieren
• die Minimierung der durch die Neubaumaßnahmen entstehenden Nachteile für die Landeskultur

Das Verfahren wurde am 03.03.2021 mit der Schlussfeststellung abgeschlossen!

  Vorstand der Teilnehmergemeinschaft

Die Teilnehmergemeinschaft (TG) entsteht mit der Anordnung des Neuordnungsverfahrens. Sie ist der Zusammenschluss aller Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen sowie aller Erbbauberechtigte im Verfahrensgebiet.

Die TG übernimmt als Träger des Verfahrens die ihr nach dem FlurbG und AGFlurbG zugewiesenen Aufgaben. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises.

Im Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren kann die Bildung eines Vorstandes unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft wird von der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises bestimmt.

Der Vorsitzende der TG vertritt die gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer und kann diese zu wichtigen Angelegenheiten zu einer Teilnehmerversammlung einberufen.

Der Vorsitz der Teilnehmergemeinschaft Unternehmensverfahren Reichenbach setzt sich aktuell wie folgt zusammen: