Teilnehmergemeinschaft B 178 - Niedercunnersdorf
Verfahrensdaten
| Verfahrensnummer: | 260171 |
|---|---|
| angeordnet am: | 10.07.2007 |
| Verfahrensart: | Unternehmensverfahren nach § 87 FlurbG |
| Unternehmensträger: | Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen |
| Flurbereinigungsgemeinde(n): | Stadt Löbau, Stadt Herrnhut, Gemeinde Großschweidnitz, Gemeinde Kottmar |
| umfasste Gemarkung(en): | Teile von Ebersdorf, Kleinschweidnitz, Niedercunnersdorf, Obercunnersdorf, Oberottenhain, Oberstrahwalde |
| Größe: | 1.096 ha |
| Anzahl Besitzstände: | 323 |
Finanzierung
| Die durch die Teilnehmergemeinschaft realisierten und hier beschriebenen Maßnahmen wurden im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes” (GAK) durch die Bundesrepublik Deutschland und den Freistaat Sachsen finanziell unterstützt. |
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Übersichtskarte des Verfahrens
Verfahrensziele
Das Straßenbauamt Bautzen als untere Straßenbaubehörde des Freistaates Sachsen plante und baute in Auftragsverwaltung der Bundesrepublik Deutschland den Neubau des Verkehrsvorhabens "B178n, Verlegung A4 bis Bundesgrenze D/Pl und D/Cz, BA 3.1, S 148 (Großschweidnitz) - S 143 (Obercunnersdorf). Das vordergründige Ziel des geplanten Bauvorhabens besteht u.a. darin, mit einer leistungsfähigen Straßenverbindung das übergeordnete Straßennetz der Republik Tschechien an den ostsächsischen Raum anzubinden.
Das Regierungspräsidium Dresden hat beim Amt für Ländliche Entwicklung Kamenz den Antrag auf Einleitung eines Unternehmensverfahrens nach § 87 FlurbG im Bereich des Straßenneubauvorhabens B178 gestellt.
Durch den Straßenneubau B178 und durch die geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden ländliche Grundstücke in großem Umfang in Anspruch genommen. Die Trasse zerschneidet wirtschaftlich zusammenhängende Flächen und unterbricht bestehende Wegeverbindungen. Es entstehen unwirtschaftliche Grundstücksgrößen und -formen bzw. durch veränderte Zuwegung Mehrwege für die Bewirtschafter. Für die Betroffenen stellen diese Fakten Bewirtschaftungserschwernisse dar und bedingen betriebswirtschaftliche Einbußen. Die vom Unternehmensträger verursachten Eingriffe in das Eigentum und in die Agrarstruktur sowie die entstehenden Nachteile für die allgemeine Landeskultur durch den Bau der B178 lassen sich durch die Neuordnung des Verfahrensgebietes einschließlich der Planung und Realisierung eines den örtlichen Verhältnissen angepassten Wege- und Gewässernetzes mit landschaftspflegerischen Begleitplan milder bzw. vermeiden.
Das Verfahren ist angeordnet.
Der Zweck des Neuordnungsverfahrens nach § 87 FlurbG ist:
- das für die Straßenneubaumaßnahme B178 benötigte Land (einschließlich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) bereitzustellen,
- die Verteilung des Landverlustes zu regeln,
- die Zuwegung der landwirtschaftlichen Flächen zu sichern,
- die durch die Zerschneidung entstehende Zersplitterung der Grundstücke zu minimieren und
- die durch die Neubaumaßnahme zu erwartenden Nachteile für die Landeskultur zu minimieren.
Vorstand der Teilnehmergemeinschaft
Die Teilnehmergemeinschaft (TG) entsteht mit der Anordnung des Neuordnungsverfahrens. Sie ist der Zusammenschluss aller Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Anlagen sowie aller Erbbauberechtigte im Verfahrensgebiet.
Die TG übernimmt als Träger des Verfahrens die ihr nach dem FlurbG und AGFlurbG zugewiesenen Aufgaben. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und untersteht der Aufsicht der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises.
Im Beschleunigten Zusammenlegungsverfahren kann die Bildung eines Vorstandes unterbleiben. In diesem Falle unterliegen die Aufgaben des Vorstandes der Versammlung der Teilnehmer. Der Vorsitzende der Teilnehmergemeinschaft wird von der oberen Flurbereinigungsbehörde des jeweiligen Landkreises bestimmt.
Der Vorsitzende der TG vertritt die gemeinschaftlichen Interessen der Teilnehmer und kann diese zu wichtigen Angelegenheiten zu einer Teilnehmerversammlung einberufen.
Der Vorsitz der Teilnehmergemeinschaft B 178 - Niedercunnersdorf setzt sich aktuell wie folgt zusammen:
| Vorsitz | Stellvertreter |
|---|---|
| Frau Andrea Hartmann-Müller, Vorsitzende der TG | Frau Heike Jakubasch, Stellvertreterin |
| Herr Helmut Hoffmann | Herr Heinrich Huschebeck |
| Herr Thomas Hoffmann | Herr Hans-Günther Jährig |
| Herr Frank Hübler | Herr Jons Anders |
| Herr Matthias Döcke | |
Kontakt
Hausanschrift
Teilnehmergemeinschaft B 178 - Niedercunnersdorf
beim Landratsamt Görlitz
Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
Georgewitzer Str. 42
02708 Löbau
Postanschrift
Teilnehmergemeinschaft B 178 - Niedercunnersdorf
beim Landratsamt Görlitz
Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
Postfach 300152
02806 Görlitz
Datenschutz
Angaben darüber, welche Art von Daten zu welchem Zweck und in welchem Umfang die Teilnehmergemeinschaft verarbeitet, sowie Ihre Rechte gemäß DS-GVO erfahren Sie unter den Datenschutzrechtlichen Hinweisen. Rechtliche Grundlage ist die EU-Verordnung 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO).
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung
Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist die
Vorstandsvorsitzende Frau Andrea Hartmann-Müller
Teilnehmergemeinschaft B 178 - Niedercunnersdorf
beim Landratsamt Görlitz
Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
Postfach 300152
02806 Görlitz
Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragen der Teilnehmergemeinschaft B 178 - Niedercunnersdorf erreichen Sie unter:
Verband für Ländliche Neuordnung (VLN) Sachsen
Frau Sylvia Beyer
Augustusberg 62, 01683 Nossen
Tel.: 03 52 42/66 91-22, Mail: