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Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt im Flurbereinigungsverfahren ist die „Feststellung des notwendigen Landabzuges
nach § 47 FlurbG“.
Fachlicher Hintergrund
Im Rahmen des Verfahrens werden Flächen für die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen benötigt. Diese Flächen müssen durch die Teilnehmergemeinschaft aufgebracht werden. Jeder Teilnehmer hat entsprechend des Verhältnisses des Wertes seiner alten Grundstücke zum Wert aller Grundstücke des Neuordnungsgebietes beizutragen.
Weiterer Landbedarf kann sich aus folgenden Komponenten ergeben:
- weitere gemeinschaftliche Anlagen
- öffentliche Anlagen
- Naturschutz und Landschaftspflege
- Ausgleiche (z. B. wegen Neuvermessungsdifferenz, Missformen, unvorhergesehene Zwecke, Flächenberichtigungen)
Die rechtliche Grundlage hierfür bildet § 47 FlurbG
1) Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes aufzubringen, soweit er nicht durch vor der Flurbereinigung vorhandene Anlagen gleicher Art oder durch einen bei Neumessung des Flurbereinigungsgebietes sich ergebenden Überschuss an Fläche gedeckt oder von einzelnen Teilnehmern hergegeben wird; in gleicher Weise ist ein bei Neumessung sich ergebender Mangel an Fläche aufzubringen. Der von den Teilnehmern aufzubringende Anteil kann für unvorhergesehene Zwecke, für Missformen und zum Ausgleich mäßig erhöht werden.
(2) Für solche Teile des Flurbereinigungsgebietes, in denen aus besonderen Gründen ein größerer Bedarf an Grund und Boden für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen als in anderen Teilen besteht, kann zu Lasten der begünstigten Teilnehmer ein von dem übrigen Flurbereinigungsgebiet abweichender Maßstab festgesetzt werden.
(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann zur Vermeidung offensichtlicher und unbilliger Härten einzelne Teilnehmer ausnahmsweise von der Aufbringung ihres Anteils an den gemeinschaftlichen oder öffentlichen Anlagen ganz oder teilweise zu Lasten der übrigen Teilnehmer befreien.
Es wird gebeten folgende Hinweise weiterhin zu beachten
Aufforderung zur Grundbuchberichtigung
Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Grundstücken im Flurbereinigungsgebiet ermittelt das Landratsamt Mittelsachsen, Referat Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird dringend empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch zu überprüfen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlags- oder Enteignungsbeschluss vorzulegen.
Grundbucheinsicht und Auskünfte sind gebührenfrei. Für die Berichtigung des Grundbuches sind in bestimmten Fällen gebührenrechtliche Vergünstigungen vorgesehen.
Zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
Von der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende Einschränkungen:
a) In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Landratsamtes Mittelsachsen, Referat Integrierte Ländliche Entwicklung und Geoinformation (Sitz in Döbeln) nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG).
b) Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen, Kies-, Sand- oder Lehmgruben
u. ä. Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes Mittelsachsen, Referat Ländliche Entwicklung und Geoinformation (Sitz in Döbeln) errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG).
Sind entgegen den Bestimmungen nach a) und b) Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können diese im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt Mittelsachsen, Referat Ländliche Entwicklung und Geoinformation (Sitz in Döbeln) kann den früheren Zustand auf Kosten des betreffenden Beteiligten wieder herstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG).
Für weitere Auskünfte können Sie sich gern an die örtlichen Vorstandsmitglieder oder an den Vorsitzenden der Teilnehmergemeinschaft wenden.