1. Änderungssatzung
zur Satzung des Verbandes für Ländliche Neuordnung Sachsen
vom 03. April 2012

Auf der Grundlage des § 6 Abs. 2 Punkt a) der Satzung des Verbandes für Ländliche Neuordnung Sachsen hat die Mitglieder-versammlung die nachfolgende Änderung zur Satzung des Verbandes für Ländliche Neuordnung Sachsen beschlossen:

§ 1 Änderung

In § 1 (2) Satz 2 der Satzung des Verban-des für Ländliche Neuordnung Sachsen wird das Wort „Dresden“ durch das Wort „Nossen“ ersetzt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese 1. Änderungssatzung zur Satzung des Verbandes für Ländliche Neuordnung Sachsen vom 08. September 2012 tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft.

Nossen, den 03.04.2012
Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen
Portsch
Stellv. Verbandsvorsitzender


Satzung des Verbandes
für Ländliche Neuordnung Sachsen
in der Fassung vom 6. April 2011

§ 1 Name und Sitz

(1) Die dem Verband für Ländliche Neuordnung (Verband) Sachsen beigetretenen Teilnehmergemeinschaften nach § 16 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S 546) in der jeweils geltenden Fassung bilden einen Verband der Teilnehmergemeinschaften (§ 26 a FlurbG). Der Verband führt den Namen "Verband für Ländliche Neuordnung Sachsen".

(2) Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er hat seinen Sitz in Dresden. Seine Zuständigkeit umfasst den gesamten Freistaat Sachsen. Er kann Außenstellen errichten.

§ 2 Aufgaben des Verbandes

(1) Der Verband dient der gemeinsamen Erledigung von Aufgaben, die seinen Mitgliedern nach § 18 FlurbG i.V.m. § 2 AGFlurbG obliegen.

(2) Der Verband übernimmt für seine Mitglieder 
a) die Kassengeschäfte und das Rechnungswesen mit voller Verantwortung nach Maßgabe des § 26 b Abs. 2 Satz 2 FlurbG, 
b) die Vorbereitung der Erhebung von Geldforderungen gegen Beteiligte an Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (§ 26 a i.V.m.  § 18 Abs.1 FlurbG), 
c) die Herstellung sowie Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen, soweit nichts anderes bestimmt ist (§ 18 Abs.1 FlurbG), 
d) die Vertretung der Mitglieder gegenüber Dritten, wenn Belange der Mehrheit der Mitglieder berührt oder von grundsätzlicher Bedeutung sind.

(3) Der Verband kann für seine Mitglieder die Untersuchung und die vorbereitenden Arbeiten für den Einsatz sowie die Laufendhaltung und Organisation der automatisierten Datenverarbeitung übernehmen.

(4) Der Verband unterstützt seine Mitglieder bei der Finanzierung ihrer Aufgaben und bei der Verwaltung öffentlicher Mittel. Er kann Eigenmittel bewirtschaften und verwalten und für sich und seine Mitglieder Darlehen aufnehmen.

(5) Der Verband kann nach Maßgabe des § 26 c Abs. 1 FlurbG durch die jeweils zuständige obere Flurbereinigungsbehörde bereits vor der Anordnung eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz beauftragt werden, Vorarbeiten zu übernehmen und für Zwecke der ländlichen Entwicklung Grundstücke zu erwerben oder zu pachten.

(6) Der Verband kann seine Mitglieder und die jeweiligen oberen Flurbereinigungsbehörden bei der Durchführung von Vermessungsaufgaben unterstützen.

(7) Der Verband kann die Folgemaßnahmen beim Freiwilligen Landtausch sowie in Bodenordnungsverfahren nach LwAnpG durchführen, wenn die Tauschpartner bzw. die zuständige Flurbereinigungsbehörde dies beantragen.

(8) Der Verband kann gegen Erstattung der Kosten ausgeschiedene Mitglieder oder Gemeinden, die an die Stelle ausgeschiedener Mitglieder getreten sind, insbesondere bei der Unterhaltung der im Verfahren geschaffenen gemeinschaftlichen Anlagen sowie bei der Abwicklung von Darlehen beraten und unterstützen.

(9) Der Verband kann seinen Mitgliedern für die ihm nicht übertragenen Aufgaben Arbeitskräfte, Maschinen, Geräte und Material zur Verfügung stellen.

(10) Der Verband kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Dritter bedienen.

(11) Der Verband kann im Auftrag der Teilnehmergemeinschaften oder der oberen Flurbereinigungsbehörden auch sonstige Angelegenheiten wahrnehmen. Dazu bedarf es der  Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung.

(12) Der Verband kann nach Beauftragung durch die örtlich zuständige obere Flurbereinigungsbehörde und Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung landeskulturelle und landespflegerisch bedeutsame Grundstücke übernehmen.

(13) Der Verband darf gegen Erstattung der Kosten auch für
a) Beteiligte in Verfahren nach dem LwAnpG,
b) Beteiligte in Verfahren nach FlurbG,
c) obere Flurbereinigungsbehörden
sowie 
d) Unternehmensträger in Verfahren nach § 87 FlurbG
tätig werden.

(14) Der Verband fördert den Erfahrungsaustausch und die Fortbildung seiner Mitglieder. Er erarbeitet und vermittelt Vorschläge für seine Mitglieder um zu gewährleisten, dass deren Aufgaben nach einheitlichen Grundlagen und Leitlinien vollzogen werden können.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Verbandes sind die den Verband nach § 26 a FlurbG bildenden Teilnehmergemeinschaften. Der Beitritt zum Verband bedarf eines schriftlichen Antrages an den Verband. Die Mitgliedschaft entsteht mit Annahme des Antrags durch den Vorstand und mit Zustimmung der für die Teilnehmergemeinschaft zuständigen oberen Flurbereinigungsbehörde.

(2) Jedes Mitglied kann zum Schluss eines Rechnungsjahres aus dem Verband austreten. Der Austritt muss mindestens sechs Monate vorher schriftlich gegenüber dem Verband erklärt werden. Er bedarf der Zustimmung der für das Mitglied zuständigen oberen Flurbereinigungsbehörde.

(3) Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie der Satzung oder Beschlüssen der Verbandsorgane zuwiderhandeln oder ihre dem Verband übertragenen Aufgaben erfüllt sind oder anderweitig erfüllt werden können. Der Ausschluss bedarf der Zustimmung der Mitgliederversammlung (§ 6 Abs.2, Buchstabe f, Satzung) und der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung.

(4) Die Mitglieder haben ihre Verpflichtungen bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihres Austrittes oder ihres Ausschlusses in vollem Umfang zu erfüllen.

(5) Die Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung des Verfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz. Sie bleibt über diesen Zeitpunkt hinaus bestehen, wenn und solange die jeweils zuständige obere Flurbereinigungsbehörde die Aufsicht über die betreffende Teilnehmergemeinschaft hat; insoweit gilt Absatz 2.

§ 4 Verbandsorgane

Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Verbandsvorsitzende.

§ 5 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitglieder werden in der Mitgliederversammlung durch den Vorstandsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten.

(2) Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muss ferner einberufen werden, wenn die Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung dies verlangt oder mindestens die Hälfte der Mitglieder dies schriftlich beantragt.

§ 6 Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt über 
a) die Aufstellung und Änderung dieser Satzung, 
b) den Haushaltsplan einschließlich Stellenplan sowie die Erhebung der Beiträge von den Mitgliedern, 
c) die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes, 
d) die Auflösung des Verbandes, 
e) die Bestellung der Kassenprüfer, 
f) den Ausschluss von Mitgliedern nach § 3 Abs. 3 sowie 
g) sonstige Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliederversammlung vorlegt.

(3) Der Verbandsvorsitzende hat der Mitgliederversammlung Rechenschaft über die Tätigkeit des Vorstands zu erstatten und dazu Auskünfte zu erteilen.

§ 7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt vier Wochen. In dringenden Fällen kann die Frist auf zwei Wochen verkürzt werden.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Stimmenmehrheit). Geheime Abstimmung kann mit Stimmenmehrheit beschlossen werden. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von ¾ aller anwesenden Mitglieder.

(4) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

(5) Über Anträge zur Änderung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit. Die Anträge sollen nur dann berücksichtigt werden, wenn sie mindestens zwei Wochen - in den Fällen des Absatz 1 Satz 3 eine Woche - vor der Versammlung schriftlich beim Verband eingegangen sind.

§ 8 Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den Vorstandsmitgliedern. Für jeden Landkreis werden ein Vorstandsmitglied und dessen Stellvertreter gewählt. Mindestens die Hälfte der zu wählenden Vorstandsmitglieder sollen gewählte oder ehemalige gewählte Vorstandsmitglieder von Teilnehmergemeinschaften sein. Näheres regelt eine Wahlsatzung.

(2) Der Verbandsvorsitzende wird nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (AGFlurbG) vom 15. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1429) in der jeweils geltenden Fassung bestimmt.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder in geheimer Wahl mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf die Dauer von vier Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Wahlperiode.

(4) Die Vorstandsmitglieder des Verbandes müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl aktive Vorsitzende oder gewählte oder ehemalige gewählte Vorstandsmitglieder von Mitgliedsteilnehmergemeinschaften sein.

(5) Der Vorsitzende und die Vorstandsmitglieder können ihr Amt niederlegen. Die Niederlegung wird erst wirksam, wenn unter Beachtung von § 4 Abs. 2 AGFlurbG  ein neuer Vorsitzender bestimmt bzw. ein neues Vorstandsmitglied von der Mitgliederversammlung gewählt wurde.

(6) Die Mitgliederversammlung kann mit Stimmenmehrheit Vorstandsmitglieder dadurch abberufen, dass sie an deren Stelle neue Vorstandsmitglieder wählt. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitglieds muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder gestellt sein. Die Abberufung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung.

(7) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Stellvertreter des Vorsitzenden.

(8)  Wird der Vorstand durch Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern beschlussunfähig, führt der Verbandsvorsitzende die Geschäfte des Vorstandes. Eine Nachwahl ist unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, durchzuführen.

(9) Der Verband gewährt den ehrenamtlich wirkenden Vorstandsmitgliedern eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand, deren Höhe von der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung festgesetzt wird.

§ 9 Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit nicht nach § 6 die Mitgliederversammlung oder nach § 11 der Verbandsvorsitzende zuständig ist. Zu den Aufgaben des Vorstands gehören insbesondere 
a) die Beschaffung, Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsräume, 
b) die Beschaffung und Unterhaltung von Fahrzeugen, Maschinen und Geräten, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben nach § 2 notwendig sind, 
c) die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Beschäftigten,
d) die Aufstellung des Haushaltsplanes, 
e) die Aufnahme von Darlehen, 
f) die Anlage des Geldvermögens und die Verwendung des Grundstocks, 
g) der Erlass einer Geschäftsordnung, 
h) die Genehmigung der Geschäftsverteilung, 
i) die Vergabe von Arbeiten nach § 2, 
j) die Festsetzung von Vorschüssen zu den Verbandsbeiträgen, 
k) die Prüfung und Feststellung der Jahresrechnung sowie 
l) die Aufnahme von Mitgliedern nach § 3 Abs. 1.

(2) Der Vorstand kann dem Verbandsvorsitzenden oder einem Geschäftsführer Aufgaben zur Erledigung in eigener Zuständigkeit übertragen; ausgenommen sind die Aufgaben nach Absatz 1 Buchst. c, d, e, g, j und k.

(3) Der Vorstand hat über sonstige Angelegenheiten zu beschließen, die ihm der Verbandsvorsitzende vorlegt.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Verbandsvorsitzende beruft den Vorstand zu Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich ein. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen, in dringenden Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage verkürzt werden.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte anwesend ist.

(3) Der Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Verbandsvorsitzenden den Ausschlag.

§ 11 Aufgaben des Verbandsvorsitzenden

(1) Der Verbandsvorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er beruft die Mitgliederversammlungen und die Vorstandssitzungen ein und leitet sie.

(2) Der Verbandsvorsitzende sorgt für den Vollzug der Beschlüsse der Verbandsorgane. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Geschäfte, die für den Verband keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen sowie die ihm nach § 9 Abs. 2 übertragenen Aufgaben. Er ist ferner berechtigt, anstelle des Vorstands in dringenden Fällen Anordnungen zu treffen und Geschäfte zu besorgen. Von den Maßnahmen nach Satz 3 hat er den Vorstand spätestens in der nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen.

(3) Der Verbandsvorsitzende ist Dienstvorgesetzter der Beschäftigten des Verbandes.

§ 12 Geschäftsführung

(1) Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle.

(2) Der Vorstand kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung einen Geschäftsführer einstellen.

(3) Der Verband gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung der Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung bedarf.

§ 13 Sitzungen der Verbandsorgane

(1) Zu den Sitzungen der Verbandsorgane ist die Aufsichtsbehörde nach § 17 dieser Satzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen. Weitere Personen können durch den Verbandsvorsitzenden oder durch Beschluss des jeweiligen Verbandsorganes zugezogen werden. Sie haben kein Stimmrecht.

(2) Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstands werden Niederschriften gefertigt.

(3) Der Geschäftsführer nimmt an den Mitgliederversammlungen und den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teil.

§ 14 Haushalt

(1) Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthält.

(3) Der Haushaltsplan ist in einen Verwaltungs- und in einen Vermögenshaushalt zu gliedern. Der Stellenplan ist Teil des Haushaltsplanes.

§ 15 Verbandsbeiträge und sonstige Einnahmen

(1) Jedes Mitglied hat bei seinem Beitritt zum Verband eine Einlage zu entrichten, die bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückgezahlt wird. Über die Höhe der Einlage beschließt die Mitgliederversammlung.

(2) Der personelle und sachliche Aufwand, einschließlich der Abschreibungen für Gebäude und Einrichtungen des Verbandes sowie der Rücklagen, ist von den Mitgliedern durch einen jährlichen Beitrag (Umlage) aufzubringen. Die Höhe der Umlage richtet sich in der Regel nach dem Verhältnis der jährlichen Ausführungskosten des einzelnen Mitgliedes zu den Gesamtausführungskosten aller Mitglieder in diesem Jahr. Ein jährlicher Sockelbetrag kann erhoben werden.

(3) Über die Umlage, die Erhebung eines Sockelbetrages sowie über Ausnahmen beschließt die Mitgliederversammlung.

(4) Besondere Leistungen des Verbandes können unter Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen gesondert abgerechnet werden. Diese gesonderte Kostenfestsetzung gilt insbesondere für Vorausplanungen, Leistungen für Nichtmitglieder und solche Mitglieder, die der Verband lediglich bei der Unterhaltung gemeinschaftlicher Anlagen unterstützt, sowie für Leistungen nach § 2 Abs. 5, Abs. 7, Abs. 8, Abs. 9, Abs. 11 und Abs. 13.

(5) Für Schulden des Verbandes haften die Mitglieder anteilig nach der Höhe der während ihrer Mitgliedschaft im Verband bis zum Zeitpunkt der Feststellung oder Anerkennung der Schuld angefallenen Ausführungskosten ihrer Flurbereinigungen.

§ 16 Rechnungslegung

(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

(2) Die Jahresrechnung ist vom Vorstand innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen.

(3) Nach Durchführung einer örtlichen Prüfung und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten stellt der Vorstand die Jahresrechnung fest.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt alsbald über die Jahresrechnung und die Entlastung des Vorstandes.

§ 17 Aufsicht

(1) Der Verband untersteht der Aufsicht einer durch die für die Flurbereinigung zuständige oberste Landesbehörde bestimmten oberen Flurbereinigungsbehörde (§ 26d Satz 3 FlurbG i.V.m. § 1 Abs. 3 AGFlurbG).

(2) Der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, unbeschadet der Satzung, im Übrigen 
a) der Haushaltsplan sowie die Jahresrechnung, 
b) die Festsetzung der jährlichen Beiträge (§15), 
c) die Geschäftsordnung und die Geschäftsverteilung, 
d) der Abschluss von Verträgen, soweit diese einen von der Aufsichtsbehörde vorgegebenen Ermächtigungsrahmen überschreiten, 
e) die Aufnahme von Darlehen, 
f) die Eingruppierung der Beschäftigten,
g) die Regelung über die Entschädigung für Zeitversäumnis und Aufwand von hinzugezogenen Sachverständigen, 
h) Änderungen dieser Satzung und 
i) die Auflösung des Verbandes.

§ 18 Kassenprüfer

Von der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer zu wählen, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Diese haben einmal im Jahr die Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung darüber Bericht zu erstatten. Sie haben jederzeit das Recht, Zwischenprüfungen vorzunehmen.

Über das Ergebnis der Prüfung werden Niederschriften gefertigt.

§ 19 Inkrafttreten

Die mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 6. April 2011 geänderte Satzung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Lugau, den 6. April 2011

Verband für Ländliche Neuordnung
Appel
Verbandsvorsitzender